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Niederlassung Süd

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Niederlassung Nord

general business terms

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der BTM (Europe) Blechverbindungstechnik GmbH

1. Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden gelten die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Kunde erkennt diese Zahlungs- und Lieferungsbedingungen von uns an, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. 
2. Angebote und Preise
2.1 Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Alle Absprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2 Die in unseren Zeichnungen angegebenen Maße und Gewichte sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Das Urheberrecht und die Rechte aus § 7 des Patent- und § 1 des Gebrauchsmustergesetzes an unseren Zeichnungen und Geräten nebst den dazugehörigen Unterlagen verbleiben bei uns. Sie sind dem Empfänger nur zum persönlichen Gebrauch für die Zwecke unseres jeweiligen Angebotes anvertraut und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei einer widerrechtlichen Benutzung machen wir auf die §§ 1, 15, 36 des Urheberrechtsgesetzes, §§ 1,3,15,31 und 33 des Kunstschutzgesetzes, §§ 17, 18, 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufmerksam. Zeichnungen und zugehörige Unterlagen sind uns im Falle der Nichtbestellung nach getroffener Entscheidung unverzüglich zurückzusenden.
2.3 Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer. Die Angebotspreise sind freibleibend. Die Preise gelten ab Werk. Sie beinhalten weder die Aufstellung der Geräte noch die Verpackung.
2.4 Liefertermine sind unverbindlich. Bei der Angabe von Lieferfristen handelt es sich um Zirka- Fristen.
Bei Verletzung einer Frist durch uns hat der Kunde weder ein Rücktrittsrecht noch einen Schadenersatzanspruch.
Falls erforderlich müssen im übrigen angemessene Nachfristen gewährt werden.
Teillieferungen sind zulässig.
2.5 Lieferschwierigkeiten seitens unserer Zulieferer, technische Störungen im eigenen Betrieb, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrung sowie unvorhergesehene Ereignisse berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Liefertermin in jedem Fall angemessen zu verschieben. Liegen derartige Umstände vor, verschieben sich auch solche vereinbarten Liefertermine, hinsichtlich deren Einhaltung wir uns einer Konventionalstrafe unterworfen haben.
2.6 Von der Einhaltung jeglicher Liefertermine sind wir befreit, falls mit dem Kunden nach der Auftragsbestätigung irgendwelche Änderungen hinsichtlich der Auftragsdurchführung und/oder des Auftragsumfanges vereinbart werden.
2.7 Der Kaufpreis wird grundsätzlich mit der Lieferung fällig. Davon abweichend wird jedoch bei Aufträgen über € 5.000,00 sowie bei Aufträgen über Sonderanlagen 1/3 des Auftragswertes bei Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden, 1/3 bei Anzeige der Versandbereitschaft und 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Ein Skontoabzug wird nur aufgrund gesondert abzuschließender schriftlicher Vereinbarung gewährt.
2.8 Rechnungen von uns gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
2.9 Rechnungsregulierung durch Wechsel erfolgt zahlungshalber. Wechselzahlung bedarf der Zustimmung von uns. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Kunde.
2.10 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Tage des Verzugseintritts an Zinsen in banküblicher Höhe zuzüglich gesetzlicher Mehr-wertsteuer zu fordern, mindestens jedoch 7 %.
2.11 Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
2.12 Bei Gewährung von Ratenzahlungen wird der jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als eine Woche im Rückstand ist. Das gleiche gilt, wenn der Kunde mehrere Wechsel gegeben hat und ein Wechsel zu Protest geht, in diesem Falle werden alle später fälligen Wechsel sofort fällig.
2.13 Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch einen Kunden wegen einer etwaigen Mängelrüge bzw. von uns nicht schriftlich anerkannter Ansprüche des Kunden sowie die Aufrechnung seitens des Kunden mit irgendwelchen Forderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1 Die von uns gelieferten Waren einschließlich Verpackung bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der uns aufgrund des Vertrages mit dem Kunden zustehenden Geldforderung unser Eigentum.
3.2 Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch im Eigentum der Verkäuferin stehenden Waren, insbesondere Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Kunde den Dritten sogleich auf unser Eigentum hinzuweisen und uns über den Zugriff, unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen, sofort zu unterrichten.
3.3 Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.
3.4 Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs über die gelieferte Ware zu verfügen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherheitsübereignet werden.
3.5 Im Falle der Veräußerung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde seine Forderungen gegen den Drittabnehmer an die Verkäuferin ab. Diese Forderungsabtretung erlischt nach vollständiger Bezahlung der Ware.
3.6 Wird unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird Eigentum von uns. Im Falle der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit nicht der Verkäuferin gehörenden Ware erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.

3.7 Die Abtretung der Forderungen soll vorläufig eine stille sein, d. h. den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt. Er ist aber nicht berechtigt, über Forderungen in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Wir haben das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Wir werden aber hiervon Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, uns auf unser Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.
  
3.8 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahr angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln.
3.9 Der Versand der zu liefernden Gegenstände erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Wir schließen jedoch für den Kunden eine Transportversicherung ab, deren Kosten dem Kunden mit 1 % des Auftragswertes gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald ihm die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
3.10 Haben wir uns bei einer Maschine vertraglich zur Durchführung eines Probelaufes im Werk des Kunden verpflichtet, so hat der Kunde auf seine Kosten zu übernehmen bzw. rechtzeitig bereitzustellen:
a) Hilfsmannschaften, wie Handlanger und gegebenenfalls auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige Facharbeiter in der von uns für erforderlich erachten Anzahl;
b) alle Erd-, Bettungs-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe;
c) die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen, wie Hebezeuge, Feldschmieden sowie die erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe wie Rüsthölzer, Kelle, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe, Kühlwasser, Treibseile und Treibriemen einschließlich des Auflegens und der notwendigen Änderungen;
d) Heizung, Beleuchtung und Betriebskraft ein schließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zu Baustelle;
e) für die Aufbewahrung der Maschinenteile Materialien, Werkzeuge, genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume sowie für die Leute des Lieferers angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume.
Vor Anforderung unserer Bedienungsmannschaft hat der Kunde sicherzustellen, dass sämtliche im Rahmen der Auftragsbestätigungen von ihm übernommenen Vorbereits- und Aufstellungsarbeiten abgeschlossen sind. Verzögert sich die Inbetriebnahme einer Maschine nach der Abreise unseres Fachpersonals durch Umstände auf der Baustelle, die von uns nicht zu vertreten sind, so hat der Kunde sämtliche Kosten für die Wartezeit und evtl. weiter erforderlich werdende Reisen unseres Personals zu tragen, im übrigen haften wir nur für die ordnungsgemäße Inbetriebsetzung der Liefergegenstände; jede darüber hinausgehende Haftung wird ausdrücklich abgelehnt.

 

4. Mängelrügen
Für Mängel der Lieferung haften wir nach Ausschluß aller weiteren Ansprüche wie folgt:
4.1 Wir haften nur für Mängel, die bei einschichtig eingesetzten Geräten innerhalb von 6 Monaten und bei mehrschichtig eingesetzten Geräten innerhalb von 3 Monaten nach dem Gefahrenübergang nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, mangelhafter Ausführung oder ungeeigneter bzw. fehlerhafter Baustoffe auftreten und die die Brauchbarkeit der Lieferung ausschließen bzw. erheblich beeinträchtigen.
4.2 Offene Mängel der Ware sind uns binnen 8 Tagen schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung der Ware. Ist die Mängelrüge begründet und fristgemäß vorgebracht, so beschränkt sich unsere Haftung darauf, daß wir den Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung beseitigen. Das Recht auf Wandlung bzw. Minderung des Käufers ist ausgeschlossen.
4.3 Mangelhafte Teile, für die Ersatz geleistet wurde, werden unser Eigentum und sind uns auf Wunsch zurückzusenden.
4.4 Alle vorstehend nicht ausdrücklich zugestandenen Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche auf Schadensersatz jeder Art, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
4.5 Der Käufer hat im übrigen kein Recht, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenn seitens der Besteller oder Dritter Änderungs-, Instandsetzungs- oder Einstellarbeiten an der beanstandeten Lieferung unsachgemäß vorgenommen wurden oder wenn uns so lange der Besteller die ihm obliegenden Vertragspflichten, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, nicht erfüllt hat oder wenn der Mangel auf natürliche Abnützung zurückzuführen ist oder nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Anbringung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel bzw. mangelhafter Bau- oder Montagearbeiten ohne unsere Schuld entstanden ist.
4.6 Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haften wir in dem gleichen Umfange, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; und zwar nur bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungspflicht.
4.7 Im Rahmen unserer Gewährleistungspflicht gehen die Kosten der Anlieferung und der Rücksendung von Geräten ebenso wie die Montage- und Reisekosten evtl. erforderlich werdender Fahrten unseres Personals zu Lasten des Kunden.
5. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist der Ort der Niederlassung der Verkäuferin, mit der der Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Der Gerichtsstand für das Klageverfahren bei Verträgen mit Vollkaufleuten ist Frankfurt/Main.
6. Freistellungsklausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.
7. Einkaufsbedingungen des Bestellers

Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für den Lieferer unverbindlich, auch wenn sie der Besteller zugrunde gelegt und der Lieferer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.


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